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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”) gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Anschluss: Jede von Rental Tracker angebotene Möglichkeit, (Telekommunikations-)Dienste im Netzwerk zu nutzen.
  2. Abonnement: Jeder Vertrag mit Rental Tracker über eine Verbindung (“Connectivity”), der regelmäßige oder einmalige Festkosten umfasst.
  3. Vertragspartner: die (juristische) Person, mit der Rental Tracker einen Vertrag abgeschlossen hat.
  4. Dienstleistungen: die Gesamtheit der von Rental Tracker und Dritten erbrachten Dienstleistungen.
  5. Endnutzer: die einzelne (natürliche) Person, die ein Produkt nutzt und/oder einen Anschluss in Anspruch nimmt.
  6. GPS-Hardware; GPS-Tracker und/oder Zubehör.
  7. Installation; Arbeiten im Zusammenhang mit (im weitesten Sinne des Wortes) dem Einbau, Ausbau und/oder Austausch eines Produkts in einem Objekt.
  8. Rental Tracker; Handelsname der Rental Tracker B.V. mit Sitz in Eelde, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 67689264.
  9. Netzwerk: die Infrastruktur, die von Dritten und/oder Rental Tracker bereitgestellt und gewartet wird, für (mobile) Telekommunikationsdienste und/oder andere Dienste.
  10. Vertrag; jeder Vertrag zwischen Rental Tracker und dem Vertragspartner, auf dessen Grundlage Rental Tracker ein oder mehrere Produkte und/oder Dienstleistungen liefert und/oder die Installation eines Produkts übernimmt.
  11. Produkt: Jedes von Rental Tracker gelieferte Produkt, einschließlich GPS-Hardware.
  12. SIM-Karte: Der Chip (bzw. die Chipkarte), der (die) es in Verbindung mit einem Anschluss ermöglicht, Telekommunikationsdienste über das Netz in Anspruch zu nehmen.
  13. Telekommunikationsdienst; der Dienst, der ganz oder teilweise in der Übertragung oder Weiterleitung von Sprach- und/oder Datenverkehr über das Netzwerk besteht.

Artikel 2 Allgemeine Bestimmungen

  1. Für jeden Vertrag gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Die Anwendbarkeit der (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen des Vertragspartners und/oder des Endnutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Rental Tracker ist Lieferant von Produkten und Dienstleistungen für den Vertragspartner und den Endnutzer und führt – sofern vereinbart – die Installation durch.
  4. Die GPS-Hardware ermittelt ihren Standort über GPS, und die Reichweite der GPS-Hardware wird beeinträchtigt, wenn sie sich nicht in freier Sicht zu den GPS-Satelliten befindet;
  5. Die GPS-Hardware muss sowohl über GPS- als auch über GSM-Empfang verfügen, um ihren Standort über das Netzwerk an den GPS-Tracking-Server zu senden. Ist dieser Empfang unzureichend, sendet die GPS-Hardware keine Standortdaten, und es wird der zuletzt bekannte Standort angezeigt.
  6. In Bezug auf Telekommunikationsdienste gilt, dass die Möglichkeit, eine Verbindung herzustellen, sowie die Qualität einer Verbindung nicht an jedem Ort und zu jeder Zeit gleich oder ausreichend ist. Die Parteien erkennen an, dass die Dienste (sowie die Genauigkeit der GPS-Daten und/oder die Qualität des Netzes) durch externe Faktoren wie schlechtes Wetter, hohe Gebäude, Tunnel, Berge, atmosphärische Bedingungen, Anpassungen und Wartungsarbeiten am Netz usw. beeinträchtigt werden können. Rental Tracker bemüht sich im Rahmen des für sie zumutbar Möglichen, solche Einschränkungen und/oder Störungen zu minimieren und diese – unter Beachtung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – zu beheben.
  7. Sollten während der Laufzeit eines Vertrags von Rental Tracker neue Dienste bereitgestellt und/oder Tarife geändert werden, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin uneingeschränkt, es sei denn, sie werden selbst geändert oder es wird ausdrücklich (schriftlich) davon abgewichen.
  8. Rental Tracker ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, auch für bestehende Verträge. Die Änderungen treten 30 Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft oder zu einem in der Bekanntgabe angegebenen späteren Zeitpunkt.
  9. Wenn Rental Tracker die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig ändert und diese Änderungen zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen für den Vertragspartner führen und der Vertragspartner diese Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren möchte, kann der Vertragspartner den Vertrag schriftlich mit Wirkung zum Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen kündigen. Die Kündigung muss in diesem Fall schriftlich erfolgen, und zwar mittels eines per Einschreiben versandten Schreibens, das bei Rental Tracker vor dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen eingehen muss.
  10. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  11. Rental Tracker ist berechtigt, bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag Dritte einzuschalten.
  12. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und den Bestimmungen eines zwischen dem Vertragspartner und Rental Tracker geschlossenen spezifischen Vertrags haben die Bestimmungen des Vertrags Vorrang.

  13. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

  14. Sollte ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen dennoch in vollem Umfang in Kraft, und Rental Tracker und der Vertragspartner werden sich beraten, um neue Bestimmungen als Ersatz für die unwirksamen bzw. für nichtig erklärten Bestimmungen zu vereinbaren, wobei so weit wie möglich dem Zweck und dem Sinn der nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmungen Rechnung getragen wird.

Artikel 3 Zustandekommen des Vertrags

  1. Von Rental Tracker unterbreitete Angebote sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

  2. Die Gültigkeitsdauer der von Rental Tracker unterbreiteten Angebote beträgt vierzehn Tage (ab dem Tag, an dem das Angebot versandt wird), sofern in einem Angebot nicht ausdrücklich eine andere Frist angegeben ist.
  3. Ein Vertrag und/oder ein Abonnement kommt zustande, sobald (und an dem Tag, an dem) Rental Tracker den Vertrag bzw. das Abonnement unterzeichnet oder bestätigt oder den ihr erteilten Auftrag durch eine Auftragsbestätigung bestätigt. Das Unterlassen der (Mit-)Unterzeichnung und/oder der Rücksendung des Vertrags bzw. des Abonnements durch den Vertragspartner an Rental Tracker lässt dessen Bindung an die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag unberührt.
  4. Ist der Vertragspartner eine natürliche Person, hat er das Recht, den Vertrag und/oder das Abonnement innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsbeginn zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung ist der Vertragspartner verpflichtet, die Produkte in der Originalverpackung und im Originalzustand innerhalb der genannten 14 Werktage an Rental Tracker zurückzusenden; andernfalls bleibt der Vertragspartner zur Zahlung des Preises für die Produkte und Dienstleistungen verpflichtet. Kosten im Zusammenhang mit der Installation werden von Rental Tracker in keinem Fall erstattet und sind vom Vertragspartner jederzeit zu tragen, auch wenn von der in diesem Artikel genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, den Vertrag und/oder das Abonnement zu kündigen.
  5. Rental Tracker ist berechtigt, den Vertrag und/oder das Abonnement (sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten) ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
  6. Ein abgeschlossener Vertrag kann nur geändert werden, wenn und soweit dies schriftlich vereinbart wird.
  7. Rental Tracker ist nicht an Zusagen von Mitarbeitern von Rental Tracker gebunden, es sei denn, diese Zusagen wurden vom Rental Tracker dem Vertragspartner oder dem Endnutzer schriftlich bestätigt.
  8. Rental Tracker kann unter keinen Umständen an ein Angebot gebunden werden, wenn der Auftraggeber vernünftigerweise erkennen kann, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Schreibfehler enthält.

  9. Die in Angeboten oder Verträgen angegebenen Preise, Produktspezifikationen, Bedingungen usw. gelten nicht automatisch für zukünftige Bestellungen.

  10. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind nur wirksam, wenn sie von Rental Tracker schriftlich bestätigt wurden.
  11. Alle Angaben von Rental Tracker zu Zahlen, Maßen, Gewichten und Farben der Produkte wurden mit Sorgfalt vorgenommen. Rental Tracker kann jedoch nicht garantieren, dass es diesbezüglich zu keinen Abweichungen kommt. Gezeigte oder zur Verfügung gestellte Muster, Zeichnungen, Fotos, (3D-)Bilder oder Modelle dienen lediglich als Anhaltspunkte für die betreffenden Produkte. Weist der Vertragspartner nach, dass die gelieferten Produkte derart von den Angaben von Rental Tracker oder von den Mustern, Zeichnungen, Fotos, (3D-)Bilder oder Modelle weichen, dass der Kunde vernünftigerweise nicht mehr zur Abnahme verpflichtet werden kann, hat er das Recht, den Vertrag aufzulösen, soweit diese Auflösung vernünftigerweise erforderlich ist.

Artikel 4 Anschluss und Dienste

  1. Die Beantragung eines Anschlusses erfolgt in der von Rental Tracker angegebenen Weise, wobei der Vertragspartner die von Rental Tracker vorgeschriebenen Angaben bzw. Unterlagen anzugeben bzw. vorzulegen hat.

  2. So bald wie möglich nach Abschluss eines Abonnements bzw. einer Installation sorgt Rental Tracker für die Inbetriebnahme des Anschlusses, indem die gelieferte(n) SIM-Karte(n) an das Netz angeschlossen werden und die vereinbarten Dienste bereitgestellt werden.
  3. Rental Tracker sorgt für die Zuteilung einer oder mehrerer Nummern an den Vertragspartner, wobei weder der Vertragspartner noch der Endnutzer Anspruch auf eine oder mehrere bestimmte Nummern hat. Rental Tracker ist berechtigt, – sofern und soweit dafür triftige Gründe vorliegen – bereits zugewiesene Nummern zu ändern, ohne dass dies in irgendeiner Weise zu einem Anspruch auf Entschädigung seitens des Vertragspartners und/oder des Endnutzers führt.
  4. Rental Tracker bietet die vereinbarten Dienstleistungen ausschließlich in den vereinbarten Ländern und/oder Gebieten an. Sofern keine erschöpfende Liste der Länder und/oder Gebiete vorliegt, gilt die Dienstleistung als für das Land vereinbart, in dem die jeweilige Rental Tracker-Niederlassung ansässig ist. Unter „internationalen Dienstleistungen“ sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, Dienstleistungen in den folgenden Ländern zu verstehen: Afghanistan, Albanien, Anguilla, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Aruba, Australien, Österreich, Aserbaidschan, Bahamas, Bangladesch, Barbados, Weißrussland, Belgien, Belize, Benin, Bolivien (Plurinationaler Staat), Brasilien, Britische Jungferninseln, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Kanada, Kaimaninseln, Tschad, Chile, China, Kolumbien, Kongo, Republik Kongo, Costa Rica, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Dominica, Ecuador, Ägypten, El Salvador, Estland, Färöer, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgien, Deutschland, Ghana, Gibraltar, Griechenland, Grönland, Grenada, Guadeloupe, Guatemala, Guinea, Guyana, Haiti, Hongkong, Ungarn, Island, Indien, Indonesien, Iran, Irland, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jordanien, Kasachstan, Kenia, Korea, Kuwait, Kirgisistan, Demokratische Volksrepublik Laos, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Macau, Mazedonien, Malawi, Malaysia, Malta, Mexiko, Moldawien, Mongolei, Montenegro, Montserrat, Mar, Nepal, Niederlande, Niederländische Antillen, Neuseeland, Nicaragua, Nigeria, Norwegen, Oman, Pakistan, Palästina, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Katar, Rumänien, Russische Föderation, Ruanda, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Samoa, Saudi-Arabien, Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Spanien, Sri Lanka, Suriname, Schweden, Schweiz, Taiwan, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Turks- und Caicosinseln, Uganda, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich – Jersey & Guernsey, Vereinigtes Königreich, Vereinigtes Königreich – Isle of Man, Vereinigte Staaten, Uruguay, Usbekistan, Venezuela, Sambia.

Artikel 5 Installation

  1. Sofern und soweit die Anlage Bestandteil des Vertrags ist, gilt Folgendes:

    • Rental Tracker ist berechtigt, diese ganz oder teilweise von Dritten ausführen zu lassen,
    • Rental Tracker ist berechtigt, den Ort zu bestimmen, an dem dies stattfindet,
    • Rental Tracker bzw. ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die Installation nicht durchzuführen und den Vertrag aufzulösen (ohne dass ihr diesbezüglich eine Verpflichtung zur Schadensersatzverpflichtung entsteht), falls sich aus der vor der Installation durchgeführten Begutachtung des Objekts ergibt, dass dieses sich nicht oder nur unzureichend für die Installation eignet (wobei die Beurteilung ausschließlich bei Rental Tracker liegt).
  2. Rental Tracker bzw. der von ihr beauftragte Dritte ist berechtigt, Produkte oder Dienstleistungen zu liefern, die geringfügig von den im Vertrag beschriebenen Produkten und Dienstleistungen abweichen, diesen jedoch in funktionaler Hinsicht gleichgestellt sind. Sollte Rental Tracker oder der von ihr beauftragte Dritte nach Ansicht des Vertragspartners und/oder des Endnutzers die (installierten) Produkte und Dienstleistungen so geliefert haben, dass diese wesentlich von den vereinbarten (installierten) Produkten oder Dienstleistungen wesentlich abweichen, ist der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag innerhalb von 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner die Abweichung entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken können, zu kündigen. Rental Tracker ist in keinem Fall verpflichtet, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Artikel 6 Laufzeit des Vertrags bzw. des Abonnements und Kündigung

  1. Ein Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

  2. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Abonnement kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung durch den Vertragspartner muss per E-Mail an Rental Tracker von der registrierten E-Mail-Adresse aus erfolgen und muss von Rental Tracker empfangen und bestätigt worden sein. Das Datum des Eingangs der E-Mail bei Rental Tracker gilt als Datum der Kündigung. Die Kündigung eines Abonnements berechtigt in keinem Fall zu einer Rückerstattung bereits gezahlter Beträge.

  3. Rental Tracker ist jederzeit berechtigt, einen Vertrag und/oder ein Abonnement zu kündigen (bzw. die Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen auszusetzen) und/oder diesen unter Wahrung des Anspruchs auf Ersatzschaden unter der Voraussetzung zu kündigen, dass der Vertragspartner und/oder der Endnutzer bei der Erfüllung einer oder mehrerer der vereinbarten Verpflichtungen säumig ist. Soweit die Erfüllung durch den Vertragspartner noch in zumutbarer Weise möglich ist, muss eine Inverzugsetzung erfolgen. Ungeachtet des Vorstehenden ist die Kündigung (bzw. Aussetzung) eines Vertrags und/oder eines Abonnements ohne Inverzugsetzung (und mit sofortiger Wirkung) möglich im Falle von

    • (ein Antrag auf) Insolvenz oder (vorläufige) Zahlungsaussetzung und/oder

    • ein Antrag gemäß dem Gesetz über die Schuldenbereinigung natürlicher Personen und/oder

    • der Ablauf einer für die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung festgelegten Frist und/oder
    • falls der Vertragspartner oder der Endnutzer dem Netzwerk Schaden zufügt (bzw. zuzufügen droht), Rental Tracker, deren Mitarbeiter und/oder von ihr beauftragte Dritte Schaden zufügt oder zuzufügen droht, oder wenn seine/ihre Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen eine oder mehrere Straftaten darstellt und/oder
    • falls die Erfüllung des Vertrags oder des Abonnements für Rental Tracker aufgrund äußerer Umstände unmöglich oder unverhältnismäßig beschwerlich wird.

Artikel 7 Tarife und Preise

  1. Die Gebühren bzw. Preise für die Dienstleistungen und/oder Produkte sind an Rental Tracker gemäß den von ihr im Vertrag und/oder im Abonnement angegebenen Gebühren bzw. Preisen zu zahlen. Auf die zu zahlenden Beträge werden die Mehrwertsteuer und andere gesetzlich vorgeschriebene Abgaben berechnet. Alle angegebenen Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – ohne Umsatzsteuer (MwSt.) und andere staatlich auferlegte Steuern oder Abgaben sowie sonstige Kosten, wie beispielsweise, aber nicht ausschließlich, Kosten für Lieferung und Versicherung.

  2. Alle Preise und Gebühren sind ab dem Zeitpunkt des Abschlusses eines Vertrags und/oder eines Abonnements fällig.
  3. Rental Tracker ist berechtigt, nach dem Datum des Vertragsabschlusses und/oder des Abschlusses eines Abonnements die Preise zu erhöhen, sofern und soweit dies im Zusammenhang mit der Änderung oder Einführung von Steuern, Abgaben oder anderer staatlicher Belastungen oder wenn preissteigernde Faktoren vorliegen (wie beispielsweise die mit der Nutzung des Netzwerks verbundenen Preise).
  4. Unbeschadet des vorstehenden Artikels ist Rental Tracker berechtigt, die Preise für seine Dienstleistungen und Produkte jährlich anzupassen.
  5. Sollte Rental Tracker infolge unvorhergesehener Maßnahmen nationaler und/oder europäischer (Behörden-)Stellen sowie der niederländischen Wettbewerbsbehörde (ACM) Änderungen an einem beliebigen Teil des Vertrags vornehmen muss, ist Rental Tracker berechtigt, alle Preise im Rahmen ihrer gegenseitigen Zusammenhänge anzupassen.
  6. Etwaige Kosten, die sich aus Änderungen des Vertrags auf Wunsch des Vertragspartners ergeben, werden von Rental Tracker als Mehrarbeit in Rechnung gestellt.

Artikel 8 Zahlung

  1. Alle an Rental Tracker zu zahlenden Beträge sind vom Vertragspartner ohne Abzüge oder Aufrechnungen in der von Rental Tracker angegebenen Weise zu begleichen.

  2. Sollte Rental Tracker eine fällige Zahlung nicht innerhalb der in diesem Artikel genannten Frist erhalten haben, gerät der Vertragspartner ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug, und Rental Tracker hat ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Zinsen, der Gerichtskosten und (außergerichtliche) Inkassokosten, die – sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist – auf 15% des fälligen Betrags (ohne MwSt.) festgesetzt werden, mindestens jedoch auf 40 €. Die Höhe des geschuldeten Betrags und der damit verbundenen Inkassokosten wird gemäß dem Gesetz über Inkassokosten berechnet.

Artikel 9 Lieferung und Ausführung

  1. Die von Rental Tracker angegebenen Lieferzeiten bzw. Lieferfristen sind in allen Fällen unverbindlich; eine Überschreitung einer solchen Frist stellt keine Vertragsverletzung seitens Rental Tracker dar.

  2. Die von Rental Tracker angegebenen Lieferfristen beginnen mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, es sei denn, Rental Tracker benötigt für die Erfüllung des Vertrags weitere Unterlagen, Angaben und/oder andere Dokumente bzw. müssen weitere Formalitäten erfüllt werden, in welchem Fall die Lieferfrist zum Zeitpunkt des (vollständigen) Eingangs bzw. der Erfüllung dieser Formalitäten beginnt. Hat Rental Tracker gemäß dem Vertrag Anspruch auf eine Vorauszahlung, so beginnt eine Lieferfrist frühestens nach Eingang dieser Vorauszahlung.
  3. Die Lieferung eines Produkts gilt als erfolgt, sobald es dem Vertragspartner oder dem Endnutzer übergeben wurde; die (Ab-)Lieferung einer Anlage gilt als erfolgt, wenn und sobald Rental Tracker dem Vertragspartner mitteilt, dass die Arbeiten abgeschlossen sind, und Dienstleistungen gelten als erbracht, sobald der Vertragspartner oder Endnutzer diese entgegennimmt.
  4. Sollte es aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs von Rental Tracker liegen, zu einer Verzögerung bei der Lieferung bzw. der Erfüllung des Vertrags kommen, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
  5. Rental Tracker ist berechtigt, die Erbringung von Diensten über einen Anschluss (vorübergehend) ganz oder teilweise zu sperren, um Updates, Systemanpassungen, bei technischen Störungen und/oder Wartungsarbeiten sowie im Falle der Nichteinhaltung des Vertrags und/oder der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Vertragspartner oder den Endnutzer und/oder bei betrügerischer Nutzung der Produkte und/oder Dienste.

Artikel 10: Tracker und SIM-Karten

  1. Rental Tracker liefert dem Vertragspartner oder Endnutzer bei Abschluss und Inkrafttreten eines Vertrags einen Tracker, in den eine SIM-Karte für die GPS-Verbindung eingelegt wird. Der Tracker geht nach Annahme des Angebots und Eingang der Zahlung in das Eigentum des Vertragspartners oder Endnutzers über. Die im Tracker befindliche SIM-Karte einschließlich der dazugehörigen Telefonnummer bleibt Eigentum von bzw. gehört Rental Tracker als alleinigem Rechteinhaber. Diese SIM-Karte darf ausschließlich in Verbindung mit dem Tracker von Rental Tracker verwendet werden. Bei jeder anderen Nutzung der SIM-Karte als dem Zweck, für den sie vom Rental Tracker dem Vertragspartner oder Endnutzer zur Verfügung gestellt und in den Tracker eingelegt wurde, sowie bei jeder anderen Nutzung der SIM-Karte als in Verbindung mit dem Tracker von Rental Tracker und dem mit Rental Tracker geschlossenen Vertrag schuldet der Vertragspartner und/oder Endnutzer Rental Tracker pro Tracker und pro SIM-Karte einen Betrag in Höhe von 100 €.

  2. Rental Tracker stellt dem Vertragspartner oder Endnutzer beim Kauf bzw. beim Abschluss eines Abonnements einmalig eine oder mehrere SIM-Karten zur Verfügung, die ausschließlich für die Verbindung mit Rental Tracker in einem Produkt von Rental Tracker verwendet werden dürfen, andernfalls wird ein Betrag gemäß Ziffer 10.1 fällig.
  3. Rental Tracker bleibt jederzeit Eigentümer und Rechteinhaber der SIM-Karten und der dazugehörigen Nummern.
  4. Die Kosten für das Abonnement werden pro Tracker und Monat berechnet.
  5. Der Vertragspartner und der Endnutzer sind verpflichtet, die SIM-Karte(n) sorgfältig vor Verlust, Missbrauch, Diebstahl oder Beschädigung zu schützen und – sollte einer dieser Fälle dennoch eintreten – Rental Tracker unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
  6. Alle Kosten, die durch die Nutzung und den Missbrauch der SIM-Karte (sowie durch deren Ersatz bei Verlust oder Diebstahl) entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners, ebenso wie Schäden, die Rental Tracker infolge von betrügerischer Nutzung, Missbrauch, Diebstahl oder Beschädigung entstehen.
  7. Rental Tracker ist berechtigt, bei übermäßigem und/oder unrechtmäßigem (Daten-)Verbrauch die Bereitstellung von Diensten über einen Anschluss (vorübergehend) ganz oder teilweise zu sperren bzw. die SIM-Karte außer Betrieb zu setzen.
  8. Rental Tracker ist berechtigt, dem Vertragspartner oder Endnutzer im Hinblick auf die Fortsetzung der Erbringung der Dienstleistungen Anweisungen zum Austausch der SIM-Karte zu erteilen, sofern nach Einschätzung von Rental Tracker (technische) Gründe dafür vorliegen.
  9. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die SIM-Karte(n) nach Beendigung eines Vertrags oder eines Abonnements an Rental Tracker zurückzugeben oder (auf Anweisung von Rental Tracker) zu vernichten.
  10. Wenn die SIM-Karte aus dem Wired Tracker von Rental Tracker entfernt wird, wird die Verbindung automatisch unterbrochen und kann nicht sofort wiederhergestellt werden. Wenden Sie sich dazu bitte an Rental Tracker.

Artikel 11 Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt

  1. Das mit den Produkten, Dienstleistungen und/oder der Installation verbundene Risiko geht bei der Lieferung auf den Vertragspartner oder den Endnutzer über.

  2. Die von Rental Tracker gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Rental Tracker, bis der Vertragspartner alle seine Verbindlichkeiten gegenüber Rental Tracker aus der Lieferung des Produkts, der Installation und den Dienstleistungen beglichen hat.
  3. Falls Rental Tracker von dem im vorstehenden Artikel genannten Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, gilt der diesbezüglich geschlossene Vertrag als aufgelöst. Der Vertragspartner und der Endnutzer sind in diesem Fall verpflichtet, Rental Tracker auf dessen erste diesbezügliche Aufforderung hin ungehinderten Zugang zu dem (installierten) Produkt und/oder zu den Räumlichkeiten, in denen sich das (installierte) Produkt sich befindet, um Rental Tracker die Rücknahme des Produkts zu ermöglichen und dabei uneingeschränkt mitzuwirken (einschließlich – aber nicht beschränkt auf – die Ermöglichung der Demontage eines installierten Produkts durch Rental Tracker).
  4. Dem Vertragspartner und dem Endnutzer ist es untersagt, Produkte, Anlagen oder Dienstleistungen, an denen gemäß den Bestimmungen dieses Artikels noch ein Eigentumsvorbehalt von Rental Tracker besteht, in irgendeiner Weise zu veräußern, zu belasten oder anderweitig Rechte daran an Dritte zu übertragen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Rental Tracker unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit ein Dritter Rechte an dem Produkt geltend macht, an dem ein Eigentumsvorbehalt von Rental Tracker besteht.

Artikel 12 Reklamation und Gewährleistung

  1. Der Vertragspartner hat das gelieferte Produkt bei der Anlieferung auf Mängel sowie auf die richtige Anzahl und Art der Produkte zu überprüfen. Liegen nach vernünftigem Ermessen erkennbare Mängel vor, muss der Vertragspartner Rental Tracker hierüber innerhalb einer angemessenen Frist (so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen) und unter Angabe der Beanstandungen schriftlich (per Einschreiben) informieren.

  2. Weist ein geliefertes Produkt oder eine von Rental Tracker durchgeführte Installation Mängel auf, hat der Kunde Anspruch auf kostenlose Lieferung des fehlenden Teils, auf Reparatur oder auf Ersatz (nach Wahl von Rental Tracker). Handelt es sich um ein mangelhaftes Produkt, dessen Installation von einem Dritten (nicht von oder über Rental Tracker) durchgeführt wurde, hat der Vertragspartner lediglich Anspruch auf einen kostenlosen Ersatz des betreffenden Produkts, der ihm innerhalb von 7 Tagen nach Eingang des defekten Produkts bei Rental Tracker zugesandt wird.

  3. Die in den vorstehenden Artikeln genannte Gewährleistung gilt nicht, wenn: i. ein Mangel auf eine dem Vertragspartner oder Endnutzer zuzurechnende Ursache zurückzuführen ist, darunter (aber nicht beschränkt auf) unsachgemäße Nutzung, Nutzung entgegen den Bedienungsanleitungen des Produkts und/oder die Aussetzung eines Produkts abnormalen Bedingungen; ii. der Vertragspartner oder Endnutzer ein Produkt selbst repariert hat (oder dies versucht hat) und/oder es von einem Dritten reparieren oder bearbeiten lassen hat; iii. Ein Mangel an einem Produkt ist auf unsachgemäße Nutzung und/oder unsachgemäße Handhabung einer Anlage zurückzuführen, die nicht von Rental Tracker durchgeführt wurde; iv. Ein Mangel dem Vertragspartner oder Endnutzer Rental Tracker erst mitgeteilt wurde, nachdem zwei Jahre seit der Lieferung oder Inbetriebnahme eines Produkts oder einer Anlage verstrichen sind; v. Soweit ein Mangel auf behördlich festgelegte Vorschriften zurückzuführen ist; vi.Es liegt ein Wasser-, Sturz-, Stoß- und/oder Staubschaden am Produkt vor.

Artikel 13 Höhere Gewalt

  1. Tritt auf Seiten von Rental Tracker und/oder des Vertragspartners eine Situation im Sinne von Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (“höhere Gewalt”) ein, ist Rental Tracker berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag und/oder dem Abonnement auszusetzen. Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als 6 Monate an, ist Rental Tracker berechtigt, den Vertrag und/oder das Abonnement aufzulösen. Eine solche Auflösung berechtigt den Vertragspartner oder Endnutzer in keinem Fall zur Rückerstattung bereits gezahlter Beträge und/oder zu Schadensersatz.

  2. Unter höherer Gewalt seitens Rental Tracker ist unter anderem jede von außen kommende Ursache zu verstehen, die die Verfügbarkeit des Netzwerks beeinträchtigt bzw. einschränkt und/oder Rental Tracker daran hindert, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner oder Endnutzer nachzukommen.

Artikel 14 Pflichten des Vertragspartners und des Endnutzers

  1. Der Vertragspartner und der Endnutzer gewährleisten die ordnungsgemäße Nutzung der Anschlüsse und haften gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die durch eine unrechtmäßige Nutzung der Dienste und des Anschlusses entstehen.
  2. Die Nutzung der von Rental Tracker über die Hardware und/oder die Software bereitgestellten Funktionen erfolgt vollständig auf Risiko und Verantwortung des Vertragspartners (und des Endnutzers). Der Vertragspartner übernimmt hiermit die volle Verantwortung und das gesamte Risiko dafür, dass die genutzten Funktionen zum Zeitpunkt ihrer Nutzung in der jeweiligen Situation sowohl für den Nutzer als auch für die Umgebung als sicher gelten und im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften stehen.
  3. Der Vertragspartner und der Endnutzer sind verpflichtet, Rental Tracker (im weitesten Sinne des Wortes) in die Lage zu versetzen, seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag und den Abonnements in der von Rental Tracker angegebenen Weise nachzukommen; andernfalls ist jegliche Haftung von Rental Tracker ausgeschlossen. Schäden und/oder Kosten, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch den Vertragspartner oder den Endnutzer ergeben, gehen zu deren Lasten.
  4. Der Vertragspartner und der Endnutzer stellen Rental Tracker von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von Rental Tracker gelieferten Produkte und Dienstleistungen durch den Vertragspartner und den Endnutzer stehen und/oder sich daraus ergeben.

  5. Dem Vertragspartner und dem Endnutzer ist es untersagt, Produkte oder Dienstleistungen (in welcher Form auch immer) zu veräußern, es sei denn, Rental Tracker hat zuvor ausdrücklich und schriftlich seine Zustimmung erteilt.

Artikel 15 Personen- und Verkehrsdaten

  1. Weitere Informationen sowie die Bedingungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Verkehrsdaten durch Rental Tracker finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die unter www.rentaltracker.nl abrufbar ist.
  2. Rental Tracker schützt alle seine Daten so gut wie möglich und gewährt niemandem Einsicht in diese; ebenso wenig werden die Daten für kommerzielle Zwecke genutzt. Rental Tracker weist darauf hin, dass das Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, einer Aufforderung der Polizei und/oder der Justiz zur Einsichtnahme in seine Daten nachzukommen, sofern die Polizei und/oder die Justiz mit Genehmigung einer gerichtlichen Instanz von Rental Tracker die Einsichtnahme und Herausgabe von Daten verlangt (siehe auch Artikel 18).

Artikel 16 Haftung

  1. Rental Tracker haftet nicht für Schäden, die sich aus dem Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrags oder eines Abonnements ergeben, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist.
  2. Rental Tracker haftet lediglich für unmittelbare Schäden (mit Ausnahme von entgangenem Gewinn, Betriebsausfall, Verzögerungsschäden, (immateriellen) Schäden und sonstigen mittelbaren Schäden), die durch eine vorsätzlich, zurechenbar und schuldhaft begangene Pflichtverletzung ihrerseits entstanden sind. Die Haftung von Rental Tracker gegenüber Auftraggebern, die sich aus der Installation und/oder der Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen ergibt oder damit in Zusammenhang steht, ist stets auf den Betrag begrenzt, der im jeweiligen Fall im Rahmen der von Rental Tracker abgeschlossenen (Haftpflicht-)Versicherung ausgezahlt wird(en). Falls und soweit aus welchem Grund auch immer keine Auszahlung im Rahmen der vorgenannten Versicherung(en) erfolgt, ist die Haftung von Rental Tracker auf einen Betrag in Höhe der von ihr im Zusammenhang mit der betreffenden Installation und/oder der Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen in Rechnung gestellten Beträge (ohne Mehrwertsteuer).
  3. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet Rental Tracker nicht für Schäden, die zurückzuführen sind auf
    • unsachgemäße, unzulässige oder rechtswidrige Nutzung von Produkten und Dienstleistungen,
    • Nichtverfügbarkeit oder Unrichtigkeit von GPS-Daten oder Benachrichtigungsdaten,
    • Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder Beschädigung einer SIM-Karte,
    • Verlust der Anmeldedaten,
    • Einbau oder Verwendung eines Produkts,
    • Störungen an Server- oder Internet-Systemen,
    • Störungen bzw. Nichtverfügbarkeit des Netzwerks und/oder Unterbrechung oder Einstellung der Dienste unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
    • Mängel bei Anbietern von Telekommunikationsdiensten,
    • Datenverlust,
    • Einschränkungen aufgrund der verwendeten Software und Hardware,
    • Befolgung der Ratschläge und/oder Empfehlungen von Rental Tracker,
    • falsche Auslegung von Informationen, die von Rental Tracker – sei es über deren Website oder auf andere Weise – bereitgestellt wurden.
  4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Schadensfälle unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 3 Werktagen, nachdem er den Schaden entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, schriftlich an Rental Tracker zu melden; andernfalls erlischt jeglicher Anspruch auf Schadensersatz.
  5. Der Vertragspartner wird es Rental Tracker jederzeit ermöglichen, Schäden selbst zu beheben. Falls und soweit der Vertragspartner oder Endnutzer Schäden durch einen Dritten beheben lässt, ohne zuvor die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Rental Tracker eingeholt zu haben, erlischt der Anspruch auf Entschädigung durch Rental Tracker in dieser Angelegenheit.

Artikel 17 Rechte an geistigem Eigentum

  1. Alle geistigen und/oder gewerblichen Schutzrechte im Zusammenhang mit den Produkten und Dienstleistungen stehen Rental Tracker zu. Der Vertragspartner und der Endnutzer haben keinen Anspruch auf diese Rechte, mit Ausnahme der Nutzungsrechte, die im Vertrag und/oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt werden.
  2. Dem Vertragspartner und dem Endnutzer ist es nicht gestattet, Änderungen an den von Rental Tracker gelieferten Produkten vorzunehmen, einschließlich des Entfernens oder Änderns von Hinweisen auf alle (geistigen) Eigentumsrechte von Rental Tracker, darunter in jedem Fall Urheberrechte, Wort- und/oder Bildmarken sowie Handelsnamen.
  3. Im Falle einer Verletzung eines Rechts an geistigem und/oder gewerblichem Eigentum durch den Vertragspartner oder den Endnutzer oder einer Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels verfallen diese eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,- EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro), unbeschadet des Rechts von Rental Tracker, den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen.

Artikel 18 Datenspeicherung, Datenschutz und Geheimhaltung; Behörden

  1. Rental Tracker wird sich nach Kräften bemühen, seine Daten sowie die (Internet-)Daten zur Nutzung des Trackers zu schützen und zu sichern. Diese Daten sind für Dritte nicht zugänglich und werden niemals freiwillig an Dritte weitergegeben.

  2. Rental Tracker ist der Vertragspartner des Vertragspartners und erbringt die mit dem Vertragspartner vereinbarten Dienstleistungen. Bei der Erbringung der Dienstleistungen nutzt Rental Tracker Automatisierungssoftware sowie Web- und Serverdienste von Dritten, darunter Internetdienstanbieter. Rental Tracker hat seine Dienstleistungen sowie die Speicherung von Daten und Informationen bestmöglich gesichert. Rental Tracker haftet nicht für Schäden beim Vertragspartner oder verbundenen Parteien, die sich aus Hacking, dem Eindringen in Speicher- und/oder Internetsysteme oder anderen Internet- und/oder Datenlecks ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, unabhängig davon, wie diese entstanden sind.
  3. Rental Tracker weist den Vertragspartner und/oder andere Nutzer seiner Dienste darauf hin, dass (internationale) Behörden, darunter insbesondere die Justiz, mittels eines gerichtlichen Beschlusses bzw. einer gerichtlichen Anordnung Einsicht in die Datenbank von Rental Tracker verlangen können, selbst ohne Benachrichtigung von Rental Tracker, und Daten abfragen kann, darunter Routendaten des Fahrzeugs, in dem ein Tracker eingebaut ist. Dies geschieht insbesondere dann, wenn das Fahrzeug in missbräuchliche Nutzung, kriminelle Aktivitäten und/oder einen Unfall verwickelt ist. Rental Tracker haftet in keinem Fall für diesen Sachverhalt oder für Schäden jeglicher Art, die sich daraus für den Vertragspartner und/oder andere Nutzer des Trackers ergeben.

Artikel 19 Beschwerden, Streitigkeiten und Rechtswahl

  1. Für alle Verträge und Abonnements gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Im Falle von Beschwerden oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag oder einem Abonnement muss sich der Vertragspartner gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst an Rental Tracker wenden. Rental Tracker bemüht sich, eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang zu bearbeiten und mit dem Vertragspartner in Kontakt zu treten.
  3. Kann eine Streitigkeit zwischen den Parteien nicht in der im vorstehenden Absatz genannten Weise beigelegt werden, so ist das Gericht Noord-Nederland für die Entscheidung über solche Streitigkeiten zuständig.
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